Trotzdem: Politik!

Auf Einladung der Friedrich Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNS) diskutierten gestern Abend in Hannover unter dem Motto „Zukunftsvisionen für Europa. Wie geht es weiter mit dem Euro?“ Prof. Karl-Heinz Paqué (FDP) und Prof. Bernd Lücke (Vorsitzender der AfD). Die Moderation hatte Dr. Ursula Weidenfeld übernommen. Wie nicht anders zu erwarten war, fand die Veranstaltung großen Zuspruch. Der überwiegende Teil der rund 260 angemeldeten Gäste dürften Sympathisanten der Alternative für Deutschland (AfD) gewesen sein. Insofern sind die Naumann-Stiftung sowie die Rudolf von Bennigsen-Stiftung für eine freie Gesellschaft sehr zu loben für den Mut, einer z.T. sehr emotional geführten Diskussion Raum gegeben zu haben.

Bleibt man dem Titel der Veranstaltung treu, so bleibt aber doch festzuhalten, dass der Blick eher der Vergangenheit als der Zukunft Europas galt. Paqué trat für ein liberales Europa des Ausgleichs ein und wusste seine Argumente wohl zu platzieren, Lucke hingegen verhielt sich von Anfang an defensiv und nutze das Forum nicht, seine eigenen Vorstellungen vom Europa der Zukunft darzulegen, sondern kritisierte, was nicht perfekt sei. Wie zu befürchten war, geriet das Streitgespräch, dass mit den obligatorischen Mikrofonproblemen zu kämpfen hatte (warum hielt auch Prof. Lucke das Mikro so dicht am Mund, dass die Stimme blechernd rüberkam?), sehr bald zum Schaulaufen um Wissensdetails und der Bewertung von Diagrammen. Anhänger der AfD meldeten sich auch vor der Fragerunde zu Wort, doch ein Austausch von Argumenten kam zu kurz, vielmehr ging es um das Unterstreichen des eigenen Standpunktes.

Die Diskutanten bildeten ein ungleichen Paar. Paqué vertraute auf das Gewicht seiner Argumente und forderte Lucke auch heraus. Dieser wirkte sehr oft unsouverän und gereizt („Ich antworte so, wie ich es gerne will.“ … „Jetzt lassen Sie mich mal antworten.“), da konnte auch ein fast jungenhafter Charme und seine Eloquenz nichts helfen, stets kam er so kiebig rüber als wolle der „Klassenbeste“ nun endlich mal darüber aufklären, „wo bei allem so der Haken“ liege. Sicher weist Lucke tatsächlich auf Missstände hin (Schuldenstände der EU-Mitgliedsländer, Missachtung der Maastricht-Kriterien und vieles mehr), seine Lösungsansätze („raus aus der Währungsunion“, Staatsinsolvenzen) ernteten bei den Liberalen aber eine Bandbreite von Unverständnis bis Kopfschütteln. Die Anhänger der AfD schienen begeistert. Für Lücke entwickelt sich Europa mittlerweile zu einer undemokratischen Staatlichkeit und auch die EZB sei gar nicht legitimiert. Seine Kritik bleibt in langen Strecken sehr kleinteilig, die große Linie bleibt unsichtbar. Doch auch Paqué ließ die Chance, Visionen zu entwickeln, ungenutzt verstreichen.

v.l.n.r.: Prof. Karl-Heinz Paqué, Dr. Ursula Weidenfeld und Prof. Bernd Lucke

Vieles bleibt im Allgemeinen, wenn man sich nicht gerade um Zahlendetails in die Haare geriet. Wie war das denn nun mit den Bevölkerungsbewegungen in Europa? Gut oder schlecht – zu verhindern oder zu fördern? Vom liberalen Ziel her, streitige Dinge zu diskutieren, war die Veranstaltung ein Erfolg, wenngleich das gegenseitige Ausreden lassen durchaus noch weiter erlernt werden kann. Politisch gesehen mangelte es schlichtweg an Perspektiven in der Euro- und Europapolitik, die aber im Titel angekündigt waren. Fragen nach der internen Situation der AfD ließ Lucke nicht zu („wenn jemand zurücktritt, dann wählen wir halt neu“). Auch hier hätte der geneigte Zuhörer gerne mehr erfahren.