Trotzdem: Politik!

Schon sehr früh bin ich unterwegs Richtung Nürnberg. Dort findet heute der außerordentliche Bundesparteitag der FDP statt. Auf dem Programm steht u.a. die Verabschiedung des Bundestagswahlprogrammes und als Kandidat für den Bundestag sollte ich mir das schon vor Ort ansehen. Ich freue mich, die große liberale Familie zu sehen, so auch den großen Stand der vielen sog. Vorfeldorganisationen, bei denen ich mich der Deutschen Gruppe (DGLI) und dem Liberalen Mittelstand (LIM) sehr verbunden fühle.

Neben dem Bundestagswahlprogramm geht es heute in Nürnberg auch um das Thema Mindestlohn, dass im Wahlkampf sicherlich große Bedeutung haben wird. Kernfrage ist für mich: Vernichtet der Mindestlohn in manchen Branchen hier Jobs oder nicht, wie es z.B. der Parteivize Zastrow aus Sachsen unterstreicht. Ich werde mir die Argumente einmal genauer ansehen.

Über den Bundesparteitag werde ich an dieser Stelle in Bild und Text berichten.

Der Bundesparteitag, der in einer sehr großen, hellen und sehr sympathischen Messehalle stattfindet, steht unter dem Motto „Damit Deutschland stark bleibt“. Verteilt wird von der Bundestagsfraktion eine mit 84 Seiten recht umfängliche Broschüre „Vier gute Jahre für Deutschland-Leistungsbilanz FDP im Deutschen Bundestag“. Hier kann man leicht nachvollziehen, was in den vergangenen vier Jahren alles angegangen und umgesetzt wurde. Ist es nicht merkwürdig, das viele Dinge kaum über die Medien transportiert werden? Reiner Zufall natürlich. Sicherheit wird beim Bundesparteitag groß geschrieben. Alle Delegierte und Pressevertreter müssen durch den Sicherheitscheck, später laufen überall Sicherheitsbeamte der vier Bundesminister herum.

Mittlerweile füllt sich der Tagungsbereich und nach über vielen Jahren in der FDP vergeht kaum eine Viertelstunde, ohne dass man die eine oder andere Person kennt, begrüßt oder begrüßt wird. Außerdem finde ich es spannend zu sehen, wie sich die Medienvertreter auf ihre Berichterstattung vorbereiten. Sehr viele Gesichter kennt man aus dem Fernsehen. Darum geht es ja: Inhalte zu den Menschen zu bringen. Es reicht ja nicht, einfach im leeren Raum politisch zu streiten, sondern Politik muss die Bürgerinnen und Bürger erreichen.

Ich bin mal gespannt, ob es mir gelingt, ein paar hilfreiche Fotos zu schießen, die einen guten Eindruck vermitteln. Bilder zu produzieren, dass ist eine wesentliche Aufgabe eines Bundesparteitages. Nach Zeiten der innerparteilichen Dispute ist es nun wohltuend zu erleben, dass die Stimmung innerhalb der FDP wieder gut und stabil ist. Mir ist es wichtig, mir vor Ort einen eigenen Eindruck zu machen. Aus diesem Gründe nutze ich stets die Möglichkeit, mich im Saal zu bewegen, um die Stimmung aufzunehmen.

Mit Gossips „Moving in the right direction“ beginnt der Bundesparteitag, der von der stellv. Parteivorsitzenden und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger eröffnet wird. Aktuell ein schönes Bild mit Herrn Kier, meinem Kreisvorsitzenden der FDP Region Hannover.

Um 11:38 h geht der Bundesvorsitzender Rösler ans Rednerpult. Blau und Gelb, das seien die Liberalen. „Wir sind der starke Gegensatz zu den Positionen der Oppositionsparteien.“ Dem „Das Wir entscheidet“, der Sozialdemokratie setzt er das liberale „Damit Deutschland stark bleibt“ entgegen. Der Bundestagswahlkampf wird zu einer Richtungswahl, es gehe um den Erhalt der „offenen Gesellschaft“. Diesem Land gehe es gut, weil diese Regierung das richtige unternommen habe. Er wolle die Fortsetzung der bestehenden Koalition. Die Grünen seien nicht fortschrittlich, sondern wegen ihrer Verbotswünsche auf allen möglichen Gebieten die neue Miefigkeit. Für ihn ungewöhnlich kämpferisch arbeitet sich Rösler an Rot-Grün, aber auch an der Union ab. Insbesondere in der Inneren Sicherheit. Rösler spricht zunächst sehr engagiert, danach sehr ruhig und leise, als es um die Euro-Diskussionen und um die Bekämpfung der Schuldenpolitik geht. Stabiles Geld ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität. „Hände weg von der EZB“, so Rösler. Durch seinen Beitrag zur Europa- und Wirtschaftspolitik erreicht er die Delegierten des Bundesparteitages. Am beeindruckendsten finde ich, dass Rösler komplett frei spricht, es aber in der Pressestelle ein Zuvor gefertigtes Manuskript gibt.

Danach folgen Satzungsänderungsanträge, aus denen heraussticht der Antrag, jedes Mitglied solle Rederecht vor dem Bundesparteitag haben. Die Abstimmung zieht sich hin. Leider erhält dieser Vorschlag nicht die erforderliche Mehrheit.

Gegen 14 h bringt Generalsekretär Döring gewohnt kämpferisch das Bundestgswahlprogramm ein. Nachdem sich die Partei nun auf Inhalte und nicht mehr auf Personen konzentrieren kann, bleibt es nun an ihm, die Programmatik der FDP vorzustellen. Das Wahlprogramm, so Döring, sei die Botschaft der FDP an die Wähler. Der Kurs der Entlastung der Bürger solle fortgesetzt werden, es gelte die Erfolgsgeschichte der Koalition mit mehr Wachstum, weniger Schulden und mehr Freiheit, fortzusetzen. Im Unterschied zu den Grünen glaubten Liberale nicht an die Allmacht des Staates, sondern an den Fleiß der Bürger. „Mit SPD und Grünen verbünden sich altlinke Staatsanbeter und neulinke Moralapostel“, so Döring, der damit richtig in die Tasten haute. Angesichts der hohen Zustimmung in Umfragen von rund 15 Prozent für die Grünen, zumindest eine deutliche Ansage für den Bundestagswahlkampf. Der FDP-Generalsekretär beendete seine Rede mit den Worten „Wir wollen mehr Freiheit wagen. Wir – die Freien Demokraten in Deutschland.“ der Saal ist begeistert. Es folgen langwierige Diskussionen um Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm. Das gehört auch zu einem Parteitag dazu.

Als erstes Ergebnis der Stunden in Nürnberg muss ich festhalten: alles, was gesagt wurde, ist irgendwie richtig, aber anhand der konkreten Situation um Euro und Verschuldungskrise darf es nicht beim Hinweis darauf bleiben, sondern es müssen konkrete Lösungen her. Aufgabe einer Partei ist es, Sinn zu stiften. In welche Richtung aber soll es genau gehen? Um weiterhin die Zielmarken der bisherigen Leistungsbilanz der Bundestagsfraktion weiterhin verfolgen zu können (es sind Entlastung, Vernunft, Stabilität, Aufstieg, Sicherheit und Freiheit), braucht es am 22. September ein starkes Bundestagswahlergebnis. Es bleibt noch Überzeugungsarbeit zu tun.

Nur einen politischen „Ottonormalverbraucher“ wirkt ein Parteitag sicherlich etwas irritierend. Hier herrscht nicht nur Lauschen, wenn Großkopferte reden, sondern es herrscht vielfach großes Palaver im besten Sinne des Wortes. Die Delegierten nutzen die Zeit auf jeden Fall dazu, viel miteinander zu reden. So ist das halt.