Der Leitbild-Prozess der FDP
Am 28.09.2014 fand in Berlin die Strategiekonferenz mit den FDP-Kreisvorsitzenden statt. Zuvor hatte die Partei mit 3,8 Prozent in Sachsen, 2,5 Prozent in Thüringen („Wir sind dann mal weg“) und 1,5 Prozent in Brandenburg („Keine Sau braucht die FDP“) jeweils den Wiedereinzug in die einzelnen Landtage nicht geschafft. Wie also soll es weitergehen mit der FDP, nachdem die Partei seit der katastrophalen Bundestagswahl im September 2013 alle Wahlen (vgl. Europawahl im Mai bei 3,4 Prozent) unter der magischen 5-Prozent-Marke absolviert hatte?
Die Veranstaltung in Berlin, symbolischer Weise parallel zum Berlin-Marathon, war insgesamt mit rund 300 Gästen sehr gut besucht, die Stimmung war angemessen, nicht überzogen optimistisch, aber auch nicht depressiv. Vielmehr trafen sich motivierte Parteivertreter in freundlicher Atmosphäre, um für den Wiederaufstieg der FDP zu arbeiten. Mein Eindruck war, hier gibt es nur noch Parteimitglieder, die davon überzeugt sind, dass es die FDP schaffen wird. Ansonsten hätte man den Weg in die Bundeshauptstadt wohl auch nicht angetreten.
Der Bundesvorsitzende Christian Lindner führte aus, dass die politische Mitte in Deutschland tatsächlich frei und unbesetzt sei. Dies sei nicht nur Chance, sondern vielmehr Aufgabe der FDP, diese nun zurückzugewinnen. Zeitgleich zur Veranstaltung der FDP in Berlin traf sich eine neu gegründete Partei „Neue Liberale“ in Hamburg zu ihrem ersten Bundesparteitag. Alles Zufall?! Ich persönlich halte es für eine schlimme Entwicklung. Eine Spaltung des Liberalismus führt nur zu seiner Schwächung. In der aktuellen Lage muss es um die Rückbesinnung auf einen „ganzheitlichen“ Liberalismus gehen. Auch Lindner ging hierauf ein und sagte: „Es wird nur eine oder keine liberale Partei in Deutschland geben.“ Es besteht kein Bedarf an einer weiteren Partei links der Mitte, und dies sehe auch ich so.
Lindner sprach im Zusammenhang der vergangenen Landtagswahlkämpfen von Behinderungen in seiner Arbeit, die den Wiederaufstieg der Partei erschwerten. Nach der nun angestoßenen Leitbilddebatte sei jedes einzelne Mitglied der FDP ein „Vertriebsexperte“ der Partei. „Wir haben die Deutungshoheit über den Liberalismus“, so der Bundesvorsitzende. Aber die FDP sei keine Mehrheitsveranstaltung. Mit der Strategiekonferenz begann die Parteibeteiligung. Es geht jetzt darum, die Menschen zu überzeugen und langfristig ein festes Stammwählerpotenzial für die FDP zu schaffen. Am Ende des Jahres soll das Leitbild dann stehen. Danach geht es darum, die volle Kampagnenfähigkeit wiederzuerlangen.
Ich hatte die Möglichkeit, auch mit Christian Lindner persönlich über meinen Weckruf: FDP zu sprechen. Der Bundesvorsitzende hatte sich seinerzeit noch am Tage der Veröffentlichung per E-Mail bei mir gemeldet.
Nun also soll es richtig losgehen: höhere Empathie, Themen angehen. Insgesamt müssen sich die Parteien aber auch noch fragen: Wie gehen wir mit der sinkenden Wahlbeteiligung um? (In Thüringen und Brandenburg lag sie unter 50 Prozent!) Also, nicht nur die FDP, sondern die Demokratie insgesamt gerät in schweres Fahrwasser. Eine Aufgabe für alle (Freien) Demokraten!
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